Landtagswahl

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Wer wählt wen wie

Unsere Staatsform der repräsentativen Demokratie bedeutet, dass gewählte Abgeordnete den Volkswillen im Parlament repräsentieren. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (fünf Wahlprinzipien). An den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag kann teilnehmen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen seinen Wohnsitz hat.

Jede volljährige deutsche Bürgerin und jeder volljährige deutsche Bürger hat das Recht zu wählen (aktives Wahlrecht) oder sich wählen zu lassen (passives Wahlrecht). Dabei gelten die fünf Wahlprinzipien:

Der Grundsatz der allgemeinen Wahl besagt, dass alle volljährigen Deutschen wählen dürfen, unabhängig von Konfession, Rasse, politischer Überzeugung, Herkunft oder Geschlecht. Nur durch richterliche Entscheidung kann einer Person im Einzelfall das Wahlrecht aberkannt werden (z. B. wenn jemand als Mörder verurteilt ist).

Das Gebot der Unmittelbarkeit bedeutet, dass das Wahlvolk direkt, das heißt ohne eine Zwischeninstanz, die Abgeordneten wählt.

Das Prinzip der Gleichheit gebietet, dass jede Wählerstimme gleiches Gewicht hat und dass alle Wahlbewerber gleiche Chancen haben.

Als frei gilt eine Wahlentscheidung dann, wenn dabei von keiner Seite Druck ausgeübt wird und niemand wegen seiner Wahl - oder Nichtwahl - benachteiligt wird.

Geheim bedeutet, dass jeder unbeobachtet wählen kann und niemandem sagen muss, wen er gewählt hat.



Wahlverfahren

Alle fünf Jahre werden die mindestens 135 Abgeordneten des Landtages neu gewählt. Niedersachsen ist in 87 Wahlkreise aufgeteilt. Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Kandidatin oder einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Mit dem zweiten wählen sie die Landesliste einer Partei. Über die Landeslisten werden die übrigen 55 Mandate vergeben.

Das Wahlsystem für die Landtagswahl ist eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, ergibt sich durch das Auszählen der Erststimmen nach den Regeln der Mehrheitswahl. Die Gewinner erhalten in jedem Fall einen Sitz im Landtag. Die verbleibenden Sitze stehen den Bewerberinnen und Bewerbern auf den Landeslisten zu. Dabei gelten die Regeln der Verhältniswahl. Über die Verteilung der Mandate unter den Parteien entscheidet ausschließlich das Zweitstimmenergebnis.

Durch die Kopplung von Mehrheits- und Verhältniswahl ist in der Regel ausgeschlossen, dass eine Partei alle Mandate erhält. Es entsteht eine Sitzverteilung, die dem politischen Meinungsspektrum der wählenden Bevölkerung annähernd entspricht. Diesen Vorteil kann man allerdings auch als Nachteil sehen, denn das System bringt selten absolute Mehrheiten für eine bestimmte Partei hervor. Das erschwert den politischen Entscheidungsprozess, weil die Parteien dann Koalitionen bilden müssen, in denen sie meist zu schmerzlichen Kompromissen gezwungen sind

Wahlergebnisse in Cuxhaven

Weblink

Niedersächsischer Landtag