Ortsrat: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 31. August 2014, 11:25 Uhr

Ortsräte sind Verwaltungseinheiten in den Cuxhavener Stadtteilen, die gem. § 90 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 und § 3 der Hauptsatzung der Stadt Cuxhaven vom 2. Mai 2013 gebildet wurden.

Nach o.a. § 90 des NKomVG können Gebietsteile einer Gemeinde, deren Einwohnerinnen und Einwohner eine engere Gemeinschaft bilden, zu Ortschaften bestimmt werden. Nach § 3 der Hauptsatzung der Stadt Cuxhaven bilden die Cuxhavener Stadtteile Altenbruch, Altenwalde, Lüdingworth und Sahlenburg je eine Ortschaft mit Ortsrat.

Die Mitgliederzahl des Ortsrates wird durch die Hauptsatzung bestimmt, es sind jedoch mindestens fünf Ortsratsmitglieder zu wählen. In Cuxhaven haben die Ortsräte in

  • Altenbruch = 9 Mitglieder,
  • Altenwalde = 11 Mitglieder,
  • Lüdingworth = 7 Mitglieder,
  • Sahlenburg = 9 Mitglieder.

Die Ortsräte vertreten die Interessen der Ortschaft und fördern deren positive Entwicklung innerhalb der Stadt Cuxhaven (§ 93 NK omVG) und sind zu allen wichtigen Fragen des eigenen und übertragenen Wirkungskreises rechtzeitig anzuhören (§ 94 NKomVG). Für die Erfüllung seiner Aufgaben sind ihnen die nötigen Haushaltsmittel (Ortsratsmittel) zur Verfügung zu stellen.

An der Spitzes des Ortsrates befindet sich der Ortsbürgermeister als Ehrenbeamter, der in der Ortschaft wohnen muss. Er soll Hilfsfunktionen für die Stadtverwaltung übernehmen, kann dieses jedoch auch ablehnen (§95 NKomVG). Er ist nicht der Vertreter des Oberbürgermeisters.

Neben den o.a. Ortschaften mit Ortsrat bilden in Cuxhaven die Stadtteile Berensch-Arensch und Holte-Spangen je eine Ortschaft mit Ortsvorsteher.